Startseite AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Allgemeines Sämtliche Aufträge werden ausschließlich aufgrund nachstehender Geschäftsbedingungen angenommen und ausgeführt. Diese Geschäftsbedingungen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen sind nur dann wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Die Regelungen dieser Bedingungen gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen. Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine abweichenden Regelungen enthalten, finden die Vorschriften der VOB/B direkte bzw. entsprechende Anwendung, sofern die Art und Weise der vereinbarten Dienstleistungen dem nicht entgegensteht. II. Angebote Unsere Angebote sind freibleibend und beziehen sich auf den Zustand der Sache im Zeitpunkt der Schadensbesichtigung. III. Fertigstellung Soweit ein verbindlicher Fertigstellungstermin vereinbart werden soll, bedarf dies der Schriftform. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Durchführung des Auftrages wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wobei hierzu insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. gehören, auch wenn sie bei dem Auftraggeber oder anderen am Gesamtobjekt beteiligten Auftragnehmern eintreten, haben wir - auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen - nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Erfüllung unserer Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Leistungszeit oder werden wir von unserer Leistungsverpflichtung frei, so kann der Auftragnehmer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns jedoch nur dann berufen, wenn wir den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich benachrichtigt haben. IV. Zahlungsbedingungen 1. Rechnungsumfang und Rechnungsgrundlage Die aufgeführten Rechnungsbeträge und Rechnungspositionen sind Nettobeträge - auch wenn dies nicht ausdrücklich erwähnt ist - und verstehen sich immer zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Dies gilt auch für unsere Angebote. Soweit nicht ausdrücklich Festpreise für die Vertragsdauer vereinbart werden, ist eine Vertrags-anpassung im Rahmen der VOB/B möglich. 2. Fälligkeit der Zahlungen Der Auftraggeber hat die ihm obliegende Abschlags- oder Gesamtzahlung unmittelbar nach erbrachter vereinbarter Teil- oder Gesamtleistung und mit Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug sofort zu erbringen. Skontoabzüge werden nicht akzeptiert. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Bei größeren Aufträgen sind entsprechend dem Fortgang unserer Arbeiten Abschlagszahlungen zu leisten. Diese sind innerhalb von acht Tagen nach Zugang unserer schriftlichen Aufforderung fällig. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, wobei wir ihn über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. V. Gewährleistung 1. Abnahmepflicht Der Auftraggeber nennt uns für die Überwachung und Abnahme der Arbeiten eine zuständige Kontaktperson, die auch die bei Durchführung der Arbeiten vorgelegten Arbeitsrapporte und Aufmasse zu prüfen und gegenzuzeichnen hat. Nach Abschluss der Arbeiten, die von uns dem Auftraggeber unverzüglich angezeigt werden, ist dieser verpflichtet, binnen acht Tagen die ordnungsgemäße Durchführung unserer Leistung zu überprüfen und mit der Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls zu bescheinigen. Bei größeren Sanierungsmaßnahmen werden wir den Abschluss der Arbeiten an einem Sanierungsabschnitt anzeigen; der Auftraggeber ist dann verpflichtet, binnen drei Tagen die ordnungsgemäße Durchführung zu überprüfen und mit der Unterzeichnung eines Teilabnahmeprotokolls zu bescheinigen. Nimmt der Auftraggeber vor förmlicher Abnahme unserer Leistungen eine Anlage, Maschine oder sonstige Geräte in Betrieb, so gilt damit die Abnahme als bewirkt. Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel unverzüglich und versteckte Mängel innerhalb von drei Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt unsere Leistung auch in Ansehung dieser Mängel als genehmigt. 2. Gewährleistungsrechte Wir verpflichten uns, unsere Arbeiten entsprechend den Sanierungsvorschlägen der Sachverständigen durchzuführen. Wir haften im Rahmen dieser Sanierungs-vorschläge für die ordnungsgemäße Ausführung unserer Arbeiten. Werden Arbeiten ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen ausgeführt, wird für die Mängelfreiheit der entsprechend ausgeführten handwerklichen Arbeiten gehaftet. Bei mangelhafter Ausführung beschränken sich die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen uns auf kostenlose Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl, ist die Beseitigung des Mangels nach Lage der Dinge unmöglich oder würde sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern und wird deshalb von uns verweigert, so gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Arbeiten. Die Gewährleistungsansprüche gegen uns sind nicht abtretbar. Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden, bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt und es sich nicht um die Verletzung vertraglicher Hauptlistungspflichten handelt. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird. Unsere Haftungssummen beschränken sich auf 1.000.000 € für Sach- und Personenschäden. Jede Haftung ist darüber hinaus auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. 3. Personal- und Materialeinsatz des Auftraggebers Eine Gewährleistung oder Haftung unsererseits entfällt, soweit wir für die Arbeiten ein ausdrücklich vom Auftraggeber zur Verfügung gestelltes oder von uns auf dessen Anweisung besorgtes Material verwenden oder ein vom Auftraggeber gewünschtes Verfahren anwenden und hierdurch das Sanierungsergebnis ganz oder teilweise beeinträchtigt wird. Ebenso entfällt eine Gewährleistung oder Haftung unsererseits, soweit für die auszuführenden Arbeiten auf Wunsch des Auftraggebers dessen Personal eingesetzt wird. 4. Übertragbarkeit Wir können alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag durch von uns beauftragte Dritte erfüllen lassen und Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag im Ganzen ohne Zustimmung des Auftraggebers auf Dritte, insbesondere an Tochter- oder Partnergesellschaften bzw. Vertragpartner übertragen. VI. Sicherheitsvorschriften Der Auftraggeber hat uns über bestehende Sicherheitsvorkehrungen und Vorschriften, insbesondere Unfallverhütungsvorschriften vor Auftragsdurchführung schriftlich zu unterrichten. Für Rechtsgutverletzungen und Schäden aller Art, die aufgrund der fehlenden Information von Seiten des Auftraggebers mit verursacht werden, ist unsere Haftung ausgeschlossen. VII. Pflichten des Auftraggebers Der Auftraggeber hat sicher zu stellen, dass unsere Mitarbeiter und Nachunternehmer zu den vereinbarten Arbeitszeiten freien Zugang zum Arbeitsplatz vor Ort haben. Der Auftraggeber stellt uns auf seine Kosten Strom, Wasser, Lagerflächen und Aufenthaltsräume zur Verfügung. Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns in allen Belangen zu unterstützen, die für eine einwandfreie und rasche Abwicklung des Auftrags erforderlich sind und wird uns über technische Besonderheiten und Beschaffenheiten des zu bearbeitenden Objekts schriftlich informieren. VIII. Sicherheitsabtretung Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ihm aus dem Schaden entstandenen Ansprüche aus Versicherungsverträgen in Höhe der Kosten, die durch die von uns durchgeführten Sanierungsarbeiten und sonstigen Arbeiten auf der Grundlage unseres Angebotes entstehen werden, an uns abzutreten. IX. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich. Soweit gesetzlich zulässig, ist St. Pölten ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten. X. Sonstiges Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass unsere Werklohnforderung an Dritte abgetreten werden kann. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Soweit einzelne dieser Bedingungen , gleich aus welchem Grund, nicht zur Anwendung kommen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Unwirksame Bedingungen sind dann durch solche Regelungen zu ersetzen, die im Sinne der rechtlichen Bestimmungen dem beabsichtigten wirtschaftlichen Ergebnis weitgehend entsprechen.